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   OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07, S2 B 484/07   

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https://dejure.org/2008,18612
OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07, S2 B 484/07 (https://dejure.org/2008,18612)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.01.2008 - S2 B 483/07, S2 B 484/07 (https://dejure.org/2008,18612)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - S2 B 483/07, S2 B 484/07 (https://dejure.org/2008,18612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine genaue Aufschlüsselung des Verbleibs des Geldes i.F.e. größeren, zur Verfügung stehenden Geldbetrages; Geringere Anforderung an die Glaubhaftmachung aufgrund eines Schweigerechts des ...

  • Judicialis

    SGG § 86 b Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86b Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07
    Das Schweigerecht bezieht sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht (vgl. BVerfGE 56, 37, 43; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

    Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei

    Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07
    Das Schweigerecht bezieht sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht (vgl. BVerfGE 56, 37, 43; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -).
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